Die Kassengebühr wird neun Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab am frühen Montagmorgen gemeinsam mit seinen Kollegen von CDU und CSU in Berlin bekannt, dass die Zuzahlung von zehn Euro, die Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal im Vierteljahr entrichten müssen, schon zum 1. Januar 2013 entfallen wird. Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird dagegen verzichtet.

Die Kassengebühr spült knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie war zum 1. Januar 2004 eingeführt worden. Angesichts des Milliardenpolsters des Gesundheitsfonds beschloss die Koalition zudem, den Bundeszuschuss zu diesem Topf 2013 um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro zu kürzen.

Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden.