Speerspitze als Stachel im Fleisch

Ein neuer Zahnärzteverband macht von sich reden. Die Freie Zahnärzteschaft (FZ) steht im konstruktiven Dialog mit der Politik, übt aber durchaus Kritik an den Zwangskörperschaften im Gesundheitsbereich. Wo steht diese Gruppierung und was will sie erreichen? Wir sprachen mit dem Präsidenten ZA Peter Eichinger (Passau) und seinen beiden Vizepräsidenten Dr. Peter Klotz (Germering) und ZA Roman Bernreiter, MSc (Zwiesel).

Frage: Her Eichinger, Sie sind Präsident der Freien Zahnärzteschaft. Der Name klingt wie „Freie Ärzteschaft“. Lehnen Sie sich an diesen Verband an?

Eichinger: Diese schlagkräftige Organisation, die in den letzten Jahren den Ärzteprotest maßgeblich gestaltet hat, war eine Art Vorbild für uns. In einer Zeit der zunehmenden Strangulierung der Freiberuflichkeit durch die Politik brauchen Zahnärzte wie Ärzte einen entschlossenen und körperschaftsfernen kämpferischen Verband, der regionale Initiativen bündelt und nach außen vertritt. Wir brauchen ein Korrektiv gegen die althergebrachten „Wahlvereine“ in der standespolitischen Landschaft.

Frage: Das heißt, Sie werden nicht für Körperschaftsämter kandidieren?

Bernreiter: Der Versuch, über dem „Weg durch die Körperschaften“ ein Gesundheitssystem zu erreichen, das fachlichen wie auch betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gleichermaßen Rechnung trägt, ist gescheitert. Nur Transparenz im Gesundheitswesen durch Direktabrechnung zwischen Zahnarzt und Patient mit nachgeschalteten Kostenerstattungssystemen kann die betriebswirtschaftliche Situation der Zahnärzte verbessern. Das Wort „Kostenerstattung“ ist aus dem Vokabular der etablierten Verbände, die sich vor allem über die Ämter in den KVen und KZVen definieren verschwunden, deshalb unser Auftreten. Insbesondere die hauptamtlich geführten Körperschaften, also KVen und KZVen, sind letztlich Handlanger der Staatsaufsicht und dienen immer mehr der Disziplinierung der Kollegen. Man denke nur an Wirtschaftlichkeitsprüfung, Budgetzwänge und Fortbildungskontrollen. In diesem Spiel werden wir nicht mitspielen und uns zu Mittätern machen.

Frage: Wie wollen Sie dann die Situation ändern? Wie sehen Sie das Gesundheitswesen in Deutschland in der Zukunft, Herr Eichinger?

Eichinger: Falls die Politik nicht, wie aktuell diskutiert, KVen und KZVen abschafft, wäre nach wie vor ein kollektiver Ausstieg aus dem System der geradlinigste Weg. Während andere reden, haben z.B. die Urologen in Niederbayern gehandelt: Über 80% aller niederbayerischen Urologen haben am 11.03.2009 ihren Verzicht auf die Kassenzulassung unterschrieben! Damit ist Niederbayern der erste Regierungsbezirk, der beim bayernweiten Korbmodell der Urologen das selbst gesetzte Quorum von 70% übertroffen hat.

Ob dies aktuell auch bei den Zahnärzten möglich ist, wird sich zeigen. 1993 und 2004 sind jedenfalls Korbaktionen misslungen. Ein Weg zur Überwindung des GKV-Systems mit seinen Gängelungen durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen ist fraglos individuell in der eigenen Praxis durch ein umfassendes Angebot von außervertraglichen Leistungen möglich. Dazu muss man die Zahnärzteschaft aufrütteln und in die Lage versetzen.

Im gesamtpolitischen Rahmen fordern wir „Subsidiarität vor Solidarität“ zum Beispiel durch die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Solidarisch abgesichert werden sollte nur die unverzichtbar notwendige Grundversorgung. Die Absicherung und Finanzierung aller anderen Risiken, kann frei über Zusatzversicherungen erfolgen. Behandlungsmaßnahmen die über die Grundversorgung hinausgehen müssen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten unbürokratisch frei vereinbar sein.

Frage: Das hört sich ja ähnlich an wie die kürzlich veröffentlichten FDP-Positionen.

Bernreiter: Das ist richtig. Die Bundestagsfraktion der FDP hat gefordert, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) komplett neu zu fassen. Die Ziele der FDP dabei sind genau wie unsere die Eindämmung des Staatseinflusses und ein Systemwechsel im Gesundheitswesen. Aber auch andere Parteien wie z.B. die Freien Wähler (FW) in Bayern haben erkannt, dass das jetzige GKV-System gescheitert ist.

Frage: Herr Klotz, Sie sind Experte für Gebührenrecht. Ist die „Bematisierung der GOZ“ durch den Rückzug der Bundesregierung gestoppt?

Klotz: Wir betrachten das mit Skepsis. Die Begründung, der Protest aus der Zahnärzteschaft sei zu stark, lässt darauf schließen, dass eine neue Bundesregierung der gleichen Couleur im Herbst erneut auf den fachlich verfehlten und finanziell unzureichenden Entwurf zurückgreifen wird. Die Regierung wäre gut beraten, sich endlich mit der Zahnärzteschaft zusammenzusetzen und über die von zahnärztlichen Experten aufgestellte Honorarordnung HOZ zu diskutieren.

Übrigens haben wir auch unseren Teil zur GOZ-Ablehnung beigetragen. Auf Anfrage des bayerischen Gesundheitsministeriums haben wir im Referentenentwurf viele fachliche Fehler nachgewiesen und unser entschiedenes Nein detailliert begründet. Ich denke, das wurde in Berlin mit eingebracht und hat zusammen mit der Generalablehnung des Entwurfs das Bundesgesundheitsministerium BMG zum Zurückziehen des Referentenentwurfs für eine neue GOZ bewegt.

Frage: Wie sehen Sie die Zahnärzteschaft der Zukunft? Wird es einen Zwang zur Spezialisierung geben?

Klotz: Die geplante Änderung der Approbationsordnung muss eine Ausbildung zum vollwertigen ZahnMediziner zum Ziel haben. Wir lehnen das Konzept der modularen Fort- und Weiterbildung in der von der Bundeszahnärztekammer vorgelegten Form ab. Der Zahnarzt ist Spezialist, der Spezialist für Zahnheilkunde. Eine weitergehende Untergliederung des Berufes in Fachgruppen schadet Patienten und Zahnärzten gleichermaßen. Patienten wissen nicht mehr, wer für ihr Zahnproblem zuständig ist und der Berufsstand wird zersplittert. Man sieht diese Entwicklung schon seit langem bei den Ärzten: durch Begehrlichkeiten der „Spezialisten“ nach besserer Honorierung und Einschränkung des Behandlungsspektrums der Generalisten kommt es zu Grabenkämpfen, die keiner gewinnen kann.

Frage: Herr Eichinger, wie soll sich Ihr Verband weiterentwickeln?

Eichinger: Wir setzen auf organisches Wachstum, nachdem sich andere Verbände am Ziel der „Volkspartei“ deutlich überhoben haben. So haben wir begonnen, mit zahnärztlichen Initiativen in ganz Bayern Gespräche zu führen. Die Freie Zahnärzteschaft möchte die Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Vereine besser vernetzen und für die Idee der Schaffung eines bayerischen Dachverbandes werben. Wir wollen die bayerische Zahnärztegenossenschaft ABZ fördern und ausbauen. Hier läuft eine gemeinsame Initiative zum Thema Kostenerstattung. Missstände in den Körperschaften werden wir weiterhin schonungslos offen legen und uns nicht für Ämter verbiegen. Solidarität unter den Zahnärzten herzustellen ist schwierig, aber gegen eine verfehlte Sozialpolitik müssen wir gemeinsam angehen. Die freie Zahnärzteschaft will hier die Speerspitze sein.